Programm

WAS – Wahlalternative für Schöneck!
Warum und Wozu?

Warum und Wozu haben wir für die Kommunalwahlen 2016 das Wahlbündnis „Wahlalternative Schöneck – WAS“ gegründet?

  1. Weil allen Bürgerinnen und Bürgern, die gegen den Verkauf des „Alten Schlosses Büdesheim“ sind und nicht die bisherigen Parteien wählen können, dennoch eine sinnvolle Stimmabgabe ermöglicht werden muss. Denn klar ist: „Schlossverkäufer sind nicht wählbar!“ aber es gilt auch: “Nichtwählen macht nicht glücklich“. 
  2. Weil die Gemeinde lernen muss, gerade mit den Bürgern, die nicht von vorne herein die Mehrheitsmeinung des Gemeindevorstandes teilen, kooperativ und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und weil Schöneck hier offenbar noch ganz am Anfang des Lernprozesses steht: Wirkliche Bürgernähe zeigt sich nicht bei eitel Sonnenschein, sondern erst im Gewitter! 
  3. Weil wir die Unkultur eines Politikstils brechen wollen, der sich seiner selbstgefälligen Arroganz nicht einmal mehr bewusst ist, aber einen Parlamentarismus zelebriert, der statt offener argumentativer Auseinandersetzung Verfahrenstricks und Verwaltungsvorschriften bemüht, um sich die unliebsame Kritik von Bürgern vom Halse zu halten, sich aber dann beleidigt gibt, wenn die Bürger zu denselben Instrumenten greifen. Wer sich freilich gegenüber Kreis, Land und Bund als ohnmächtiges Opfer fühlt, kann gegenüber einer Bürgerinitiative endlich mal zeigen, wer Herr im Hause ist. Wir aber bleiben dabei: Demokratie fängt von unten an. 
  4. Weil wir die Überschuldung öffentlicher Haushalte konsequent ablehnen. Wir sind uns mit den anderen Parteien darin völlig einig, dass ein Verkauf des Alten Schlosses an der aktuellen Schuldensituation der Gemeinde überhaupt nichts Wesentliches ändern wird. Aber wir vergessen nicht: Diejenigen Gemeindevertreter und Gemeindevorstände, die jetzt vorgeben, den Schönecker Haushalt vor den Sanierungskosten des Alten Schlosses retten zu müssen, sind doch dieselben, die uns das haushaltspolitische Desaster überhaupt erst beschert haben. Das ist ziemlich dreist! Wir werden zeigen, dass sich das Projekt „Altes Schloss Büdesheim“ als Kooperationsprojekt von Gemeinde und Bürgern wirtschaftlich und Rücklagenbildend realisieren lässt, sobald der von der Gemeinde selbst verschuldete Renovierungsstau abgearbeitet ist. Die Anforderung einer wirtschaftlichen Betriebsführung muss aber für alle kommunalen Liegenschaften gelten, soweit sie keinen besonderen Solidaritäts- oder sozialen Ausgleichsanspruch geltend machen können. 
  5. Weil wir das Ausspielen kultureller Bedürfnisse (multifunktionale Nutzung des Alten Schlosses) gegen soziale Anforderungen (Bau von behindertengerechten Wohnungen) für ebenso dumm wie demagogisch halten. Die kleine gedankliche Übung, sich vorzustellen, die Gemeinde verkaufe den Kilianstädter Sportplatz, um dort behindertengerechte Wohnungen bauen zu lassen, genügt, um ganz schnell zu merken, dass es nicht um den Bau behindertengerechter Wohnungen geht, sondern um den Verkauf des Sportplatzes, der gar nicht zur Disposition gestellt wird. Ganz im Gegenteil zum Alten Schloss, das man eben los werden will. Natürlich kommt „das Fressen vor der Moral“ (Bert Brecht), aber wehe, es kommt nach dem Fressen nichts mehr! Und natürlich sind wir für den Erhalt des Sportplatzes an der Waldstraße in Kilianstädten. 
  6. Weil wir gegen die im Falle des Verkaufs eintretende Bebauungsverdichtung des gesamten Schlossgeländes sind. Hierdurch käme es vor allem zu einer unerträglichen Lärmbelastung auf viel zu engen Straßen und Wegen, die für ein solches Verkehrsaufkommen niemals konzipiert waren. Hinzu käme ein unersetzlicher Wegfall an Erholungswegen für Spaziergänge, an Freiflächen für Open-Air-Aktivitäten und Veranstaltungen und der Wegfall des unproblematischen Zugangs zu den Sportanlagen.
    Die hier drohende Lärmbelastung und –belästigung ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Themen, Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem Alten Schloss Büdesheim bei weitem nicht nur für Büdesheimer Bürgerinnen und Bürger von Interesse sind, sondern für ganz Schöneck.
    Denn die Attraktivität der Gemeinden im sogenannten zweiten Speckgürtel um Frankfurt lebt vor allem von der Bereitstellung von ruhigem Wohngebiet. Deshalb unterstützen wir die Schönecker Bürgerinnen und Bürger,
    • die eine Überprüfung der Lärmbelastung aufgrund der Einbahnstraßenregelung in der Frankfurter Straße und Raiffeisenstraße in Kilianstädten und in diesem Zusammenhang eine kontrollierte Beschränkung des trotz Umgehungsstraße existierenden Durchgangsverkehrs auf 7,5 bzw. 3,8 t schwere LKW’s fordern,
    • die in Oberdorfelden eine Aufhebung der Rechts-vor-Links-Regelung auf der Falltor- und Nidderauer Straße fordern, um die Lärmentwicklung durch das ewige „stop and go“ zu verringern,
    • die für die Erweiterung des Zone-70-Bereichs auf der Südumgehung von Oberdorfelden sind, um den Anwohnern auch dort einen geruhsamen Schlaf und ein ruhiges Wochenende zu gewährleisten und
    • auch die, die für ein Überdenken und Erweitern des Rad- und Fußwegenetzes zwischen Oberdorfelden und Kilianstädten sind, um die Einkaufsmärkte leichter zu erreichen. Gleiches gilt aber auch für den Bereich des alten Schlosses, damit Fahrradfahrer direkt am Schloss vorbei fahren können.
  1. Weil das „Alte Schloss“ das – neben der evangelischen Kirche – einzige historisch zu nennende Gebäude im Ortsteil Büdesheim ist. Nur das „Alte Schloss“ besitzt noch als architektonisches Bauwerk eine identitätsbildende Kraft für alle jeweils aktuell in Büdesheim lebenden Bürgerinnen und Bürger. In ihm spiegelt sich die gesamte Geschichte unseres Siedlungsgebietes. Zur Identitätsbildenden und integrierenden Kraft der Geschichte für Alt- und Neubürger verweisen wir auf die „Büdesheim-Studie“ der Goethe-Universität Frankfurt von 1983. [1]
  2. Weil das „Alte Schloss“ auch Spiegel der kommunalpolitischen Gegenwart ist, insofern sich im Umgang mit diesem Thema finanz-, sozial-, infrastruktur- und kulturpolitische Einstellungen der Mehrheitsfraktionen zeigen, die ebenso fragwürdig wie kurzsichtig sind. 
  3. Und schließlich und vor allem weil wir uns und unseren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft mit dem Alten Schloss Büdesheim erstreiten wollen.
    • Wir wollen, dass die Gemeinde mit dem Verein „Pro Altes Schloss“ und der Bürgerinitiative „Rettet das Alte Schloss“ zusammenarbeitet.
    • Wir wollen, dass das „Alte Schloss“ zu dem wichtigsten überregionalen Kulturzentrum im unteren Niddertal wird; wir arbeiten an dem „Clara-Schumann-Pianistinnen-Wettbewerb“, an den „Alfred-Böcklin-Malkursen“, an dem „Nidder-Open-Air-Kino“, etc.)
    • Wir wollen, dass das „Alte Schloss“ zu einer hochfrequentierten lokalen Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger Büdesheims und ganz Schönecks Hier werden sie die wichtigsten Sozial-Dienstleister finden, Angebote zur Weiter- und Fortbildung, Tische und Stühle für gastronomische Aufenthalte und auch Räume, die für private Veranstaltungen zu mieten sind.
    • Wir wollen, dass das „Alte Schloss“ Ergänzungsfunktionalitäten für die Kindertagesstätte, die Grundschule und das Altenhilfezentrum auf dem angrenzenden ‚Anger‘ bereithält (z.B. Kinderbücherei oder temporäre Ersatzräume) .
    • Wir wollen, dass das „Alte Schloss“ – in welcher Organisationsform auch immer – wirtschaftlich geführt wird. Dazu muss die vermietete Fläche um mindestens 100 qm erweitert werden. Dann aber ist die Bewirtschaftung des Schlosses – nach den vorliegenden Zahlen – unterjährig nicht defizitär! Die Rücklagenbildung und Finanzierung des Renovierungsstaus muss hingegen durch Sponsoreneinnahmen, Einnahmen durch besondere Veranstaltungen, wiederkehrende Events und zu vereinbarende Beiträge der Gemeinde in einem angemessen Zeitfenster erfolgen. Wir prüfen auch die Ausgabe von Kommunal-Obligationen. Erstmals in der Geschichte unserer Gemeinde wollen sich Bürgerinnen und Bürger für das Alte Schloss nicht nur mit Ideen engagieren, sondern auch durch ehrenamtliche Übernahme von konkreten Aufgaben und von Verantwortung. Und es gibt auch erstaunlich viele, die sich finanziell unterstützend beteiligen werden.

Wir reichen der Gemeinde trotz aller beidseitiger Verhärtungen und Verletzungen die Hand und wünschen uns nichts mehr, als dass sie einschlägt. Aber sie wird nun wissen, dass sie uns, auch wenn sie ausschlägt, nicht loswerden wird

Denn wir wollen, dass Schöneck lebens- und liebenswert ist!

WAS denn sonst?

[1]              Heinz Schilling, Kulturbedürfnisse und Kulturzufriedenheit in einem Dorf im Ballungszentrum Rhein-Main, Frankfurt am Main, Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 1983